Manfred Nolte on Financial Transaction Taxes

miércoles, 9 de mayo de 2012

Noticias en la UE sobre la TTF en Abril

De la 'Newsletter' de 'Steuer gegen Armut' reproducimos lo siguiente:


Kompromissvorschlag zu einer abgespeckten Finanztransaktionssteuer.Nach dem Dissens beim Ecofin am 13. März begann die Bundesregierung,  beim informellen Treffen der EU-Finanzminister am 31. März und 1. April einen Kompromiss zu suchen. In einem dazu vorgelegten Arbeitspapier beteuert die Bundesregierung, dass sie am Ziel einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer festhalte. Jedoch gäbe es bei einigen Mitgliedstaaten noch Skepsis und bei technischen Fragen, etwa der Besteuerung von Derivaten und der Begrenzung von Steuervermeidung, wäre noch weitere Arbeit vonnöten. Deswegen sei in absehbarer Zeit mit keiner Einigung zu rechnen. Die Bundesregierung schlage deswegen als Zwischenschritt eine abgespeckte Finanztransaktionssteuer nach Muster der britischen Stempelsteuer oder der kürzlich verabschiedeten französischen Steuer vor. Diese Steuer würde Transaktionen mit Aktien von inländischen Unternehmen umfassen. Die Steuerbasis könne später um Anleihen und Derivate erweitert werden.

Die Briten erteilten auch diesem Vorschlag, obwohl sie eine solche Steuer bereits haben, eine klare Absage. Der Grund ist eine generelle Abneigung gegenüber jedweder europäischen Steuer. An einer Kompromisssuche im Rahmen einer Arbeitsgruppe beteiligen sie sich gar nicht erst. Damit ist die Option einer EU-weiten Steuer auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners vom Tisch. Die bisher abgeneigten Schweden können sich dagegen mit einer abgespeckten Variante anscheinend deutlich besser arrangieren.

Bei einer Einführung im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten entfiele die Notwendigkeit, sich von Steuer- und Regulierungsverweigerern auf einen Minimalkompromiss herunterhandeln lassen zu müssen. Die offiziellen Verhandlungen dazu können aber erst dann beginnen, wenn der Richtlinienentwurf der Kommission vom Ecofin formal abgelehnt wurde: die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein formal geregeltes Verfahren, das erst als "letztes Mittel" in Frage kommt. Die mit der Kompromisssuche beauftragte informelle Arbeitsgruppe wird jedoch weiter tagen - und dabei wichtige Pflöcke einschlagen.

Technische Arbeiten an der EU-Richtlinie. Die Arbeiten an der EU-Richtlinie werden neben der Arbeit an einem verwässerten Entwurf dennoch weitergeführt. Die dänische Ratspräsidentschaft hat in einem Papier  kontroverse technische Aspekte aufgelistet und dazu auch alternative Vorschläge festgehalten.
Es geht dabei um folgende Punkte:
1.            Steuerbasis (Ansässigkeitsprinzip, d.h Besteuerung nach Sitzland der Transaktionsparteien; Ausgabeprinzip, d.h. Besteuerung nach Ausgabeland des Finanzinstruments; eine Kombination beider Prinzipien) 
2.            Wie lässt sich die Steuervermeidung mit Hilfe von ausgelagerten Tochterunternehmen einhegen?
3.            Besteuerung von Derivaten (nach bisherigem Stand; nach Muster der französischen FTS auf ganz wenige Derivate bezogen; Besteuerung nach ökonomischem Wert; vorerst keine Besteuerung)
4.            Besteuerung von Staatsanleihen
5.            Bewertungsverfahren für bestimmte Finanzvermögen
6.            Besteuerung von Hypotheken und anderen Immobilienwertpapieren
7.            Ausnahme von Nicht-Finanzinstituten
8.            Ausnahmen für Pensionsfonds
9.            Reihenfolge der Kriterien für die Ansässigkeit (da das mit diesen bestimmte Land die Steuereinnahmen erhält)
10.        Umsetzung der gemeinsamen steuerschuldnerischen Haftung
11.        Steuersätze (nach bisherigem Stand; andere Bemessungsgrundlage bei Derivaten; Besteuerung nur einer der Transaktionsparteien; Nur-Einmal-Besteuerung bei Transaktionsketten)
12.        Steuerbeitreibung
13.        Fristen zur Steuerbegleichung
Die damit befasste Arbeitsgruppe traf sich bereits am 26. April und 4. Mai. Einige dieser technischen Aspekte haben große politische Bedeutung (z.B. der Umgang mit Derivaten oder die Wahl der Steuerbasis). Die Besteuerung von Devisentransaktionen findet sich leider nicht auf der Liste.

Der Ecofin am 15. Mai wird sich voraussichtlich nicht mit den Steuerplänen befassen. Beim 22. Juni soll er jedoch über die Richtlinie entscheiden. Eine Ablehnung (für die Annahme wäre Einstimmigkeit erforderlich) würde den Weg für eine teileuropäische Einführung im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit freimachen. Dazu wäre dann allerdings noch eine formale Ermächtigung notwendig. Die Staaten müssten nach der Ablehung im Ecofin einen Antrag bei der Kommission einreichen, dem dann Europa-Parlament und Rat zustimmen müssten.

Änderungsvorschläge im ECON-Ausschuss. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat am 25. April über insgesamt 179 Änderungsanträgen zum Richtlinienentwurf abgestimmt.
Insgesamt sprach sich der Ausschuss mit großer Mehrheit für die Steuerpläne aus und forderte eine Ausdehnung der Steuer auch auf alle Transaktionen mit Wertpapieren, die in der EU emittiert wurden.

Die Änderungsvorschläge geben ein gutes Bild sowohl von der allgemeinen Einstellung gegenüber der Steuer als auch zu einzelnen kontroversen Aspekten. Einige der Vorschläge waren erkennbar im Sinne unsere Kampagne:

Vorschläge von Pascal Canfin (Grüne), Miguel Portas / Jürgen Klute (GUE/NGL), Ani Podimata und Arlene McCarthy (Sozialdemokraten) zielen auf die Verwendung der Einnahmen im Sinne der Kampagne. Mehrere Anträge zielten auf die Kombination des Ansässigkeitsprinzip mit dem Ausgabeprinzip (d.h. der Besteuerung aller Transaktionen, wenn entweder eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist oder das Finanzinstrument in der EU emittiert wurde). Vorschläge von Sylvie Goulard (ALDE) und Pascal Canfin (Grüne) zielen auf eine zügigere Einführung der Steuer im ggfs. kleineren Rahmen. Drei Änderungsanträge beantragten, Devisentransaktionen zu beteuern. Othmar Karas (EVP) zielte auf die höhere Besteuerung von OTC-Geschäften.

Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst Ende Mai im Plenum des Europaparlaments. Dieses kann bei Steuerfragen allerdings nur Stellungnahmen ohne bindende Wirkung abgeben


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