TTF en Europa por la via de la mayoría reforzada

Finanztransaktionssteuer via "Verstärkte Zusammenarbeit"

Nachdem die EU-weite Finanztransaktionssteuer Mitte Juni im Ecofin durchgefallen ist, strebt nun etwa ein Dutzend EU-Staaten die Steuer über den Weg einer "Verstärkten Zusammenarbeit" an. Dahinter steckt ein europarechtliches Verfahren, über das eine Koalition von Mitgliedstaaten ein Projekt, das auf gesamteuropäischer Ebene definitiv gescheitert ist, im kleineren Rahmen umsetzen kann. Das Verfahren ist streng formalisiert. Der weitere Fahrplan sieht im Detail folgendermaßen aus:

1. Brief an die Kommission: Eine Koalition von mindestens neun Staaten muss in einem gemeinsamen (oder in einzelnen Briefen) die Aufnahme einer Verstärkten Zusammenarbeit beantragen. In diesem Brief müssen grob die Eckpunkte des geplanten Projekts umrissen werden. Wir erwarten hierbei eine allgemeine Finanztransaktionssteuer, d.h. möglichst alle Finanzprodukte sollen besteuert werden. Eine Schmalspur-Finanztransaktionssteuer, wie kürzlich in Frankreich eingeführt, soll nach unseren Informationen nicht das Ziel sein. Die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer stellt sich in diesem Stadium jedoch noch nicht, es geht nur um den Startschuss für offizielle Verhandlungen. Anfangs dürfte etwa ein Dutzend Staaten - neben Deutschland auch Frankreich, Spanien und Italien - den Antrag unterstützen. Im Zuge der Verhandlungen können sich weitere Staaten anschließen.
   Der besagte Brief wird wohl noch im September bei der Kommission eingehen.
2. Das Europäische Parlament muss der Aufnahme des Verfahrens zustimmen. Es wird voraussichtlich keine Steine in den Weg legen. Allerdings wird die Freigabe gut zwei Monate benötigen.
3. Der Europäische Rat muss dann mit qualifizierter Mehrheit (75 % der Stimmen, 62 % der Bevölkerung) das Vorhaben billigen. Ein einzelner Staat (z.B. Großbritannien) kann das Verfahren damit also nicht stoppen. Die Regierungen müssen bei der Abstimmung nicht entscheiden, ob sie bei der Einführung selbst dabei sein werden oder nicht, es geht nur um ein grünes Licht für das Verfahrens. Falls einige unentschlossene Staaten sich enthalten sollten, könnte das Vorhaben knapp durchfallen. Deshalb hoffen wir auf Einsicht oder politischen Druck in Ländern wie Polen oder den Niederlanden. 
4. Nach Billigung durch den Rat können die offiziellen Verhandlungen um die Details beginnen - voraussichtlich erst 2013. Die Kommission hat dafür einen Vorschlag zu unterbreiten, der Grundlage der Verhandlungen sein wird und vermutlich sehr nah am bisherigen Vorschlag liegen dürfte.
   Üblicherweise dauern solche Verhandlungen eher Jahre als Monate. Bei der Finanztransaktionssteuer soll es aber deutlich schneller gehen. So hat die Bundesregierung als entsprechendes Signal für das nächste Jahr Mittel für die Verwaltung der Steuer in den Haushaltsplan eingestellt. 2014 sollen aus der Steuer mindestens zwei Milliarden Euro vereinnahmt werden.

Über die Einnahmenverwendung wird vermutlich erst ganz am Ende entschieden - und dies auf nationaler Ebene. Die neue französische Regierung hat bereits intern verlauten lassen, dass sie einen Teil der Einnahmen (10 oder 20 %) für Entwicklungshilfe verwenden will. Die Bundesregierung lehnt eine solche Zusage weiterhin ab.